Verjährung der Gewährleistung: Welche Fristen gelten

Wie lange Sie einen Mangel geltend machen können, richtet sich beim Kauf nach § 438 BGB. Das Gesetz unterscheidet je nach Art des Kaufgegenstands. Die wichtigsten Fristen haben wir für Sie zusammengestellt:

Im Werkvertragsrecht gelten eigene, aber sehr ähnliche Fristen nach § 634a BGB: zwei Jahre für die meisten Werkleistungen und fünf Jahre für Arbeiten an einem Bauwerk. Welche Frist konkret greift, hängt also nicht nur vom Gegenstand, sondern auch von der Vertragsart ab.

Für die Berechnung ist entscheidend, wann die Frist überhaupt zu laufen beginnt. Beim Kauf ist das nach § 438 Abs. 2 BGB die Ablieferung der Sache, also der Zeitpunkt, zu dem Sie die Ware tatsächlich in Besitz nehmen. Auf das Datum des Vertragsschlusses oder der Bestellung kommt es nicht an.

Beim Werkvertrag beginnt die Frist nach § 634a Abs. 2 BGB dagegen erst mit der Abnahme des Werks, also der Billigung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Dieser Unterschied ist in der Praxis wichtig, weil zwischen Fertigstellung und förmlicher Abnahme einer Bau- oder Handwerkerleistung mitunter Wochen liegen können.

• Kauf: Fristbeginn mit Übergabe beziehungsweise Ablieferung der Sache.
• Werkvertrag: Fristbeginn mit Abnahme der Werkleistung.
• Versendungskauf: Abgeliefert ist die Sache, wenn Sie sie tatsächlich erhalten; beim Verbraucherkauf ist das der Erhalt der Ware durch Sie.

Ein häufiges Missverständnis: Die Frist läuft auch dann, wenn sich ein Mangel erst sehr viel später zeigt. Solange er bereits bei Ablieferung angelegt war, ist nicht der Zeitpunkt des Auftretens, sondern der Ablieferungszeitpunkt für den Fristbeginn entscheidend. Treten Mängel erst kurz vor Fristablauf auf, sollten Sie daher nicht zögern.

Beim Verbrauchsgüterkauf – ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer – ist die Gewährleistung besonders geschützt. Bei neuen Sachen ist eine Verkürzung der zweijährigen Frist unzulässig. Bei gebrauchten Sachen lässt das Gesetz dagegen eine Verkürzung zu, allerdings nur unter engen Voraussetzungen.

Nach § 476 Abs. 2 BGB darf die Verjährung beim Kauf gebrauchter Waren auf nicht weniger als ein Jahr herabgesetzt werden. Damit das wirksam ist, muss der Verkäufer den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis setzen und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbaren. Eine bloße Klausel im Kleingedruckten genügt regelmäßig nicht.

Eine wichtige Ausnahme gilt, wenn der Verkäufer einen ihm bekannten Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall verjähren Ihre Ansprüche nach § 438 Abs. 3 BGB nicht in der kurzen Sonderfrist, sondern nach den Regeln der regelmäßigen Verjährung.

Diese beträgt drei Jahre und beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie von dem Mangel und der Person des Verkäufers Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Praktisch bedeutet das: Wer Sie täuscht, kann sich nicht hinter dem schnellen Ablauf der zweijährigen Frist verstecken. Gleichzeitig kann hier auch ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss keine Wirkung mehr entfalten, weil sich der Verkäufer nach § 444 BGB bei Arglist nicht darauf berufen darf.

Typische Konstellationen sind ein verschwiegener Unfallschaden beim Gebrauchtwagen oder ein bekannter Feuchtigkeitsschaden beim Hauskauf. Den Nachweis der Arglist müssen allerdings Sie als Käufer führen, weshalb eine sorgfältige Dokumentation von Anfang an entscheidend ist.

Die Verjährungsfrist läuft nicht in jedem Fall ungebremst ab. Bestimmte Ereignisse hemmen die Verjährung – das heißt, der Zeitraum der Hemmung wird nicht in die Frist eingerechnet, sie verlängert sich entsprechend. Die wichtigsten Hemmungstatbestände sind:

• Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände nach § 203 BGB: Solange Sie und der Verkäufer ernsthaft über den Mangel verhandeln, ist die Verjährung gehemmt.
• Rechtsverfolgung nach § 204 BGB: etwa durch Klageerhebung, einen Mahnbescheid oder ein selbständiges Beweisverfahren.
• Ablaufhemmung beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475e BGB: Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, tritt die Verjährung frühestens vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

Ein häufiger Fehler ist, sich auf mündliche Zusagen oder lockere Gespräche zu verlassen. Verhandlungen hemmen die Verjährung nur, solange sie tatsächlich geführt werden; ein „Einschlafenlassen" beendet die Hemmung. Wer den Fristablauf sicher verhindern will, sollte daher schriftlich vorgehen und im Zweifel rechtzeitig gerichtliche Schritte einleiten.

In der Beratung wird kaum etwas so oft verwechselt wie die Verjährungsfrist und die Beweislastumkehr. Beide betreffen Fristen rund um den Mangel, haben aber völlig unterschiedliche Funktionen.

Das bedeutet: Auch nachdem die einjährige Beweislastfrist abgelaufen ist, bestehen Ihre Gewährleistungsrechte ein weiteres Jahr fort. Sie müssen dann nur selbst nachweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe angelegt war. Ein Mangel, der etwa nach 18 Monaten auftritt, ist also keineswegs „zu spät" – die zweijährige Verjährungsfrist läuft noch, und mit einem Sachverständigengutachten lässt sich der Nachweis oft führen.

Ob Ihre Ansprüche noch durchsetzbar sind, lässt sich nur am konkreten Fall beurteilen. Entscheidend sind das genaue Ablieferungsdatum, die Art der Sache, ob Sie als Verbraucher von einem Händler gekauft haben und ob Anhaltspunkte für Arglist bestehen. Schon kleine Unterschiede können darüber entscheiden, ob die zwei- oder fünfjährige Frist gilt oder ob eine Verkürzung wirksam vereinbart wurde.

Gerade wenn die Frist bald abzulaufen droht, zählt jeder Tag. Eine fristwahrende Maßnahme – sei es die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen oder die gerichtliche Geltendmachung – muss rechtzeitig erfolgen, sonst ist der Anspruch endgültig nicht mehr durchsetzbar. Wir prüfen für Sie kostenlos, welche Frist in Ihrem Fall greift, ob sie bereits gehemmt ist und welche Schritte jetzt nötig sind, um Ihre Rechte zu sichern.